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   OLG Karlsruhe, 02.07.2004 - 11 Wx 95/03   

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https://dejure.org/2004,25290
OLG Karlsruhe, 02.07.2004 - 11 Wx 95/03 (https://dejure.org/2004,25290)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.07.2004 - 11 Wx 95/03 (https://dejure.org/2004,25290)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02. Juli 2004 - 11 Wx 95/03 (https://dejure.org/2004,25290)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückerstattung von Notariatsgebühren; Verjährung des Anspruchs; Zeitpunkt der Entstehung; Abänderung des Kostenansatzes; Problemlose Bezifferbarkeit als Voraussetzung; Unzulässige Rechtsausübung durch Erhebung der Verjährungseinrede

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 19

    KostO § 17 Abs. 2 a. F.
    Rückerstattungsanspruch nach § 17 Abs. 2 KostO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Karlsruhe, 25.09.2012 - 11 W 34/10

    Gerichtskosten: Verjährungsbeginn bei Kostenerstattungsansprüchen

    Danach kann dahinstehen, ob für § 10 GKG in dieser Fassung aus der Rechtsprechung zu § 17 KostO (vgl. OLG Stuttgart, RPfl 2004, 380 f.; Senatsbeschluss vom 2. Juli 2004, 11 Wx 95/03) abgeleitet werden kann, dass die Entstehung des Rückerstattungsanspruchs mit der Zahlung angenommen werden kann.
  • OLG Stuttgart, 14.09.2005 - 8 W 397/05

    Kostenordnung: Geschäftswertabhängige, nicht aufwandsbezogene

    Der Anspruch auf Rückerstattung entstand bereits mit der Überzahlung und nicht erst mit der Aufhebung oder Berichtigung des Kostenansatzes (Senat Rpfleger 2004, 380; KG AGS 2005, 295 m.w.N.; OLG Karlsruhe Die Justiz 2004, 422; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 296 m.w.N.; a. A. Korintenberg / Lappe a.a.O. § 17 RN 17; § 157 RN 4 jeweils zu § 17 KostO).
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